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Themenüberblick Offener Strafvollzug, Haftlockerungen & Strafvollstreckung

Offener Strafvollzug, Vollzugslockerungen & Strafvollstreckung

Voraussetzungen für den offenen Vollzug in NRW, Direktladung als Selbststeller, Rechtsschutz nach §§ 109 ff. StVollzG und vorzeitige Haftentlassung nach § 57 StGB.

Die Rechtskraft eines strafgerichtlichen Urteils mit Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung bedeutet für Betroffene und ihre Familienangehörigen eine existenzielle Zäsur. Mit dem Übergang vom Erkenntnisverfahren in die Strafvollstreckung ändert sich die verfahrensrechtliche Lage fundamental: Zuständig ist nunmehr die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde (§ 451 StPO) in Abstimmung mit der Justizvollzugsanstalt. In dieser Phase entscheidet sich, ob der Betroffene die Strafe im geschlossenen Vollzug absitzen muss oder ob die Einstufung in den offenen Strafvollzug gelingt. Ein erfahrener Fachanwalt für Strafrecht für Strafvollstreckung, Haftprüfung und Strafvollzug in Aachen und NRW stellt frühzeitig die Weichen, um den Eintritt in den geschlossenen Vollzug zu vermeiden und Lockerungschancen zu wahren.

Besonders gravierend sind die Hürden, wenn dem Strafantritt bereits Untersuchungshaft vorausgegangen ist oder noch offene Haftbefehle im Raum stehen. In solchen Konstellationen bedarf es einer sofortigen haftrechtlichen Intervention. Betroffene im Raum Aachen und Umgebung finden unter Soforthilfe und Verteidigung bei Untersuchungshaft und Haftbefehl in Aachen fundierte Hilfestellungen zur Vorbereitung auf Haftprüfungstermine und Haftverschonungen (§§ 112 ff. StPO).

1. Der offene Strafvollzug nach dem Strafvollzugsgesetz NRW (StVollzG NRW)

Der offene Vollzug ist gemäß § 10 Abs. 1 StVollzG NRW die Regelvollzugsform für Gefangene, die den besonderen Anforderungen genügen. Er zeichnet sich durch das Fehlen oder die Verringerung baulicher und technischer Vorkehrungen gegen Entweichungen aus. Ziel des Gesetzgebers ist es, die schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges zu minimieren und den Gefangenen durch die Aufrechterhaltung von Arbeitsverhältnissen, sozialen Kontakten und Eigenverantwortung schrittweise auf ein straffreies Leben in Freiheit vorzubereiten.

Voraussetzung für die Unterbringung im offenen Vollzug ist nach § 10 Abs. 2 StVollzG NRW, dass der Gefangene den besonderen Anforderungen des offenen Vollzuges genügt und namentlich nicht zu befürchten ist, dass er sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen (Fluchtgefahr) oder die besonderen Bedingungen des offenen Vollzuges zur Begehung von Straftaten missbrauchen wird (Missbrauchsgefahr).

2. Vollstreckungsplan NRW: Zuständigkeiten der JVA Euskirchen und JVA Aachen

In welchem Gefängnis eine verurteilte Person ihre Strafe antritt, bestimmt sich verbindlich nach dem Vollstreckungsplan des Landes Nordrhein-Westfalen (VollstrPl NRW). Hierbei spielt der Status als „Selbststeller“ eine entscheidende Rolle:

Lesen Sie die Details zum Einweisungsverfahren auf unserer Unterseite: Ladung zum Strafantritt und Selbststeller-Verfahren in NRW.

3. Haftlockerungen: Freigang, Ausgang und gerichtlicher Rechtsschutz (§§ 109 ff. StVollzG)

Vollzugslockerungen sind das zentrale Instrumentarium des offenen Vollzugs. Gemäß §§ 53 ff. StVollzG NRW kommen insbesondere folgende Stufen in Betracht:

  1. Ausgang: Das stundenweise Verlassen der Vollzugsanstalt unter Aufsicht (begleiteter Ausgang) oder ohne Begleitung zur Aufrechterhaltung familiärer Bindungen.
  2. Langzeitausgang (Urlaub aus der Haft): Das Verlassen der Anstalt für mehrere Tage im Monat zur Vorbereitung der Entlassung oder zur Pflege des familiären Zusammenlebens.
  3. Freigang (Arbeitsfreigänger): Die regelmäßige Ausübung einer Erwerbstätigkeit, Berufsausbildung oder eines Studiums außerhalb der Anstalt während des Tages bei nächtlicher Rückkehr in den offenen Vollzug.

Wird ein Antrag auf Freigang oder Ausgang von der Anstaltsleitung abgelehnt, ist dieser Bescheid nicht unanfechtbar. Gegen rechtswidrige Ablehnungen oder ermessensfehlerhafte Entscheidungen der JVA steht der Rechtsweg zur Strafvollstreckungskammer des Landgerichts über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 109 StVollzG offen.

Detaillierte Informationen zu den Voraussetzungen: Freigang, Hafturlaub und Rechtsschutz nach § 109 StVollzG.

4. Vorzeitige Haftentlassung auf Bewährung (§ 57 StGB)

Das Ziel jeder Vollzugsplanung ist die vorzeitige Entlassung. Gemäß § 57 Abs. 1 StGB setzt das Gericht die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn zwei Drittel der verhängten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate, verbüßt sind und dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann (Zweidrittel-Halbstrafe).

Unter den Voraussetzungen des § 57 Abs. 2 StGB ist bei Erstverbüßern sogar eine Entlassung bereits nach Verbüßung der Hälfte der Freiheitsstrafe (Halbstrafe, Mindestverbüßung sechs Monate) gesetzlich möglich. Der offene Vollzug und beanstandungsfrei absolvierte Vollzugslockerungen sind die stärksten Argumente im Anhörungsverfahren vor der Strafvollstreckungskammer nach § 454 StPO, um eine positive Kriminalprognose zu belegen.

Erfahren Sie alles zur anwaltlichen Vertretung vor der Vollstreckungskammer: Reststrafenaussetzung zur Bewährung nach § 57 StGB.

? Häufige Fragen & Antworten

Welche Straftaten schließen den offenen Strafvollzug in NRW grundsätzlich aus? ↓

Nach den Verwaltungsvorschriften und dem Vollstreckungsplan NRW sind Personen regelmäßig vom offenen Vollzug ausgeschlossen, bei denen Flucht- oder erhebliche Rückfallgefahr besteht. Dies betrifft häufig Verurteilungen wegen schwerer Sexualdelikte, Tötungsdelikte, Verfahren mit anschließender Sicherungsverwahrung oder Gefangene, gegen die Auslieferungs-, Ausweisungs- oder weitere offene Haftbefehle vorliegen.

Was geschieht, wenn ein Verurteilter nicht pünktlich zur Ladung als Selbststeller erscheint? ↓

Erscheint der Verurteilte nicht fristgerecht zum in der Ladung der Staatsanwaltschaft genannten Termin, wird unverzüglich ein Vollstreckungshaftbefehl erlassen und die Polizei mit der Fahndung und Festnahme beauftragt. Zudem erlischt die Eignung für den offenen Vollzug unwiderruflich; der Verurteilte wird nach der Festnahme direkt in den geschlossenen Vollzug eingeliefert.

Darf man im offenen Vollzug sein eigenes Smartphone oder einen Laptop besitzen? ↓

Innerhalb der Hafträume des offenen Vollzuges sind Mobiltelefone und internetfähige Geräte aus Sicherheits- und Datenschutzgründen in den meisten Anstalten in NRW untersagt und müssen beim Betreten der JVA an der Pforte abgegeben werden. Freigänger dürfen ihr Smartphone jedoch tagsüber während der Arbeitszeit außerhalb der Anstalt nutzen.

Wann entscheidet die Strafvollstreckungskammer über den Antrag nach § 57 StGB? ↓

Die Vorbereitung beginnt in der Regel drei bis vier Monate vor Erreichen des maßgeblichen Halb- oder Zweidritteltermins. Die Vollstreckungsbehörde leitet die Akten an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts weiter, in dessen Bezirk die JVA liegt. Nach Einholung einer Stellungnahme der Vollzugsanstalt und ggf. eines Prognosegutachtens findet eine mündliche Anhörung des Gefangenen nach § 454 StPO statt.

Wie kann ein Arbeitgeber den Freigang eines Mitarbeiters unterstützen? ↓

Der Arbeitgeber muss der Justizvollzugsanstalt einen gültigen, ungekündigten Arbeitsvertrag sowie eine schriftliche Bestätigung vorlegen, in der Arbeitszeiten, Tätigkeitsort, Vergütung und die Bereitschaft erklärt werden, unentschuldigtes Fehlen oder Auffälligkeiten unverzüglich der JVA zu melden. Die Anstalt prüft die Zuverlässigkeit des Betriebs vor Genehmigung des Freigangs.

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